Starker Proteste gegen den NPD Bundesparteitag 2015

Polizei greift mit Knüppel, Pfefferspray und Tritten durch!

Entschlossener antifaschistischer Protest, unsolidarisches Verhalten von „Weinheim Bleibt bunt“-Vertreter*innen und Lokalpolitiker*innen, Knüppelschläge, Pfefferspray-Attacken, Tritte, Behinderung von Pressearbeit. Nach mehreren Stunden Protest und Recherche fassen wir heute ein Resümee zu den Aktionen gegen den Bundesparteitag der NPD, der zum dritten Mal in Folge im baden-württembergischen Weinheim statt fand.

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags reisten wir gemeinsam mit mehreren hundert Genoss*innen nach Weinheim. Aus den verschiedensten Städten Südwest-Deutschlands haben sich Aktivist*innen auf den Weg nach Weinheim gemacht, darunter Gruppen aus allen Großstädten aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg.

Um ca. 7:50 Uhr kamen wir gemeinsam mit etwa 300 Antifaschist*innen am Weinheimer Bahnhof an. Von der Bahnhofstraße aus bewegten sich die Aktivist*innen über die Kapellenstraße zu einer angemeldeten Kundgebung der „Initiative Nazifreies Weinheim“. Dort trafen sich in der Hopfenstraße viele Demonstrierende. Die dort versammelten Aktivist*innen beschlossen an mehreren Punkten Blockaden zu errichten, um für anreisende Nazis frühzeitig den Weg zur Stadthalle dicht zu machen. Kurz darauf waren Blockaden und Barrikaden drei Punkten im Norden errichtet: Bergstraße/Hopfenstraße, Nibelungenstraße/Hirschkopfstraße, Alte Landstraße/ Neckarstraße. Somit war der Weg von Norden in Richtung Stadthalle (Veranstaltungsort des Bundesparteitages) für die Nazis nur noch schwer zu erreichen.

Zeitgleich zogen weitere Aktivist*innen an die Ecke Nördliche Hauptstraße/Birkenauer Talstraße, um dort eine weitere Blockade zu errichten. Dies wurde durch Einsatzkräfte der Bullen gewaltsam verhindert. Deeskalation war für die Bullen an diesem Tag ein Fremdwort. Es war schon vor dem Wochenende abzusehen, dass die eingesetzten Polizeieinheiten konsequent und hart gegen antifaschistische Proteste vorgehen würden. Derartige Gewaltausbrüche seitens der Polizei hatten wir jedoch nicht erwartet. So wurde in nur wenigen Minuten ein Polizeikessel errichtet, in dem alle Protestierenden festgehalten wurden. Die wehrlosen Demonstrant*innen waren einem knüppelndem, Pfefferspray sprühendem und aggressiven Trupp BFE‘ler aus Karlsruhe ausgesetzt. Wir konnten gezielte Schläge auf Kopf, Schultern und Kniescheiben beobachten. Die Bullen schreckten auch nicht davor zurück, sich zurückziehenden Aktivist*innen in den Rücken und Nacken zu knüppeln. Daher musste auch eine Gegendemonstrantin mit Taubheitsgefühl und Verdacht auf einen Wirbelbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch Pfefferspray wurde aus nächster Nähe in die Gesichter der Gekesselten gesprüht. Um das Bedrohungsszenario noch auf die Spitze zu treiben, wurde ein Wasserwerfer hinzugezogen. Gerechtfertigt wurde dieses Vorgehen durch angebliches Verbrennen von Kleidung im Kessel.

Zitat der Mannheimer Polizei auf Twitter:
„Wasserwerfer wird aufgrund vorhergegangen brennender Kleidung und Gewalttätigkeiten abseits in Bereitschaft gehalten-nördliche Hauptstraße-…“ (twitter.com/polizeimannheim)

Als die Information, dass die anreisenden Nazis der NPD den Saukopftunnel passiert hatten und somit von Osten an die Stadthalle kommen, die im Norden Blockierenden erreichte, wurde beschlossen die Blockaden im Norden Weinheims aufzulösen und sich in Richtung Birkenauer Talstraße zu bewegen. Hierbei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei im Bereich der Nördlichen Hauptstraße. Daraufhin bewegten sich etwa 200 Genoss*innen lautstark zur Birkenauer Talstraße, um Solidarität mit den gekesselten Aktivist*innen zu zeigen und die Blockaden vor Ort zu stärken. Zu diesem Zeitpnkt war die Autokollone der NPD Parteitagsteilnehmer allerdings schon am Kessel vorbei zur Stadthalle geleitet worden.

Wenige Sekunden vor der Ankunft der Aktivist*innen aus dem Norden bekamen BFE-Einheiten den Befehl diese aufzuhalten und sich in Bereitschaft zu setzen. Dieser Befehl wurde mit aller Härte durchgesetzt. Auf Videoaufnahmen und Fotos, die im Internet viral gehen, sind nicht nur Knüppel- und Pfeffersprayattacken zu beobachten, sondern auch Bullen die springend in Aktivist*innen hineintraten.

Jackie Chan hätte es nicht besser machen können (youtu.be/d0Km0WwC3Zc).

Nachdem sich die Situation in der Nördlichen Hauptstraße beruhigt hatte, kamen einige Aktivist*innen in Begleitung einer Samba-Trommel-Gruppe zurück, um sich an der Ecke des Lokals „Zum Goldenen Löwen“ mit den gekesselten Antifaschist*innen zu solidarisieren.

Während den Ausschreitungen in der Nördlichen Hauptstraße wurden jedoch nicht nur Demonstrant*innen körperlich angegangen, sondern auch Pressevertreter*innen und Fotograf*innen an ihrer Arbeit gehindert. Das Abschirmen von Festnahmen ist den meisten kein fremdes Bild, dass Fotografen geschubst und bedroht werden, ist jedoch die aktivste Form von Behinderung an Pressearbeit, die uns bis jetzt vorgekommen ist. Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter finden sich Informationen über zerschlagene Kameras und Angriffe auf Pressefotograf*innen seitens der Cops.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Artikel 5 Grundgesetz der BRD)

Die inhaftierten Demonstrant*innen wurden nach ihrer Festnahme mit Bussen der regionalen Verkehrsbetriebe nach Mannheim in die dort eingerichteten Gefangenensammelstellen gebracht (Polizeipräsidium L6 und JVA Mannheim).
Resultat dieser Polizeigewalt und Repression: 201 Inhaftierte Genoss*innen, mehr als 100 Verletzte, darunter auch Schwerverletzte. Ein erschreckendes Resultat für den Samstagvormittag! Ein großes Dankeschön gilt den autonomen Demosanis, die sich um die Versorgung der Verletzten kümmerten.
Um das Abtransportieren der gefangenen Aktivist*innen zu verhindern, versuchten einige Antifaschist*innen die Gesa-Busse bei Ihrer Abfahrt zu blockieren. Auch hier zeigten sich die Bullen wieder sehr gewaltbereit.

Um ca. 14:00 Uhr startete am Bahnhof Weinheim eine antifaschistische Demonstration, angemeldet von der „antifaschistischen Initiative Heidelberg“, unter dem Motto: „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“. Mehrere Organisationen und Gruppen beteiligten sich mit Redebeiträgen bei der Anfangs- und Zwischenkundgebung. Schätzungsweise mehr als 2000 Demonstranten zogen durch die Weinheimer Innenstadt. Dass die Demonstration mit solch einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde war in keinem Falle verhältnismäßig und ist auf die Überreaktionen der Bullen am Vormittag zurückzuführen. Die Demonstration wurde trotz dem anstrengenden Vormittag lautstark und kraftvoll durchgeführt.

Wir wünschen allen Verletzten gute Besserung und den von Repression betroffenen Aktivist*innen viel Erfolg, falls es zu Prozessen kommen sollte.

Antifascist Infoblog Rhein-Neckar // 22.11.2015

Weinheim steht kurz bevor!

Hallo Rhein-Neckar Region und alle die uns lesen.
Noch einmal schlafen und der geplante NPD Bundesparteitag soll in Weinheim starten. Auch wir sind morgen in Weinheim vor Ort und werden mit Kameraausrüstung und unseren Genoss*innen am start sein. Eine Fotostrecke werden wir wie üblich 1-2 Tage nach dem Geschehen hier onlinestellen!

Hier noch letzte Infos:

NEUE BLOCK NPD 2015 ADRESSE!
http://blocknpd2015.nordost.mobi/

(warum die neue Adresse? : https://linksunten.indymedia.org/de/node/159063)

PACKLISTE FÜR EINE BLOCKADE:
http://antifa67.blogsport.de/2015/11/18/weinheimpackliste-zum-npd-bundesparteitag/

UPDATE ZU DEN PROTESTEN GEGEN DEN PARTEITAG:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/159505

DEMO:
„Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“
Samstag, 21. November 2015
13.00 Uhr
Bahnhof Weinheim
Organisiert von: Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

MOBI AKTION IN MANNHEIM:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/159209

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

PEsN in Lautern BLOCKIEREN / VERHINDERN / STÖREN

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern meldet:

Keine PEGIDA in Kaiserslautern!

Am Samstag, den 31.10.2015, will die rassistische Gruppierung „Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN), PEGIDA-Ableger, in Kaiserslautern demonstrieren und sich dafür am Hauptbahnhof um 13 Uhr treffen.

Dass „PEsN“ vorgibt für Demokratie zu demonstrieren, kann bestenfalls als Täuschung verstanden werden. Stattdessen steht ihre Ideologie tatsächlich für Unterdrückung und Ausgrenzung. Sie versuchen die Flüchtlinge als Sündenböcke für ihre Unzufriedenheit am System festzumachen und erklären diejenigen, die vor Armut und Verfolgung fliehen zu ihren Feinden. Gerade in Zeiten brennender AsylbewerberInnenheimen sehen wir es als notwendig und wichtig an, dass sich alle demokratisch gesinnten Menschen gegen die rassistische Hetze der Rechten stellen!

+++

Auch wir mobilisieren nach Kaiserslautern um
gegen die PEsN zu demonstrieren!
Nähere Infos zur Gegenkundgebung erfährt ihr von
den Genoss*innen unter:
http://antifajugendkl.blogsport.de

Tagesbericht zur Demo am 24. Oktober in LU

Erfolgreiche Demonstration gegen rechte Gewalt und Rassismus am 24.10.2015 in Ludwigshafen – Angriff von Nazis auf das Gewerkschaftshaus

Mit schätzungsweise 500 Teilnehmer*innen ist die Demonstration des Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus als Erfolg zu werten. Mit den ca. 1500 Menschen, die zeitgleich in Heidelberg gegen eine von Nazi-Hools angemeldete Kundgebung demonstrierten waren am vergangenen Samstag mehr als 2000 Menschen in der Region gegen Rechts auf der Straße.

In Ludwigshafen sprach zu Beginn die Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse bei der Kundgebung am Rathaus-Center davon, dass „wir für eine offene und tolerante Stadt stehen“ und dass es in Ludwigshafen zwar Nazis gebe, diese aber „ein Randphänomen“ seien. Solche Aussagen waren von der Stadtspitze zu erwarten. Die weiteren Redebeiträge wurden von einem Sprecher des Netzwerks, dem katholischen Dekan als Vertreter der Kirchen, dem Vorsitzenden des Migrationsbeirates und einer Vertreterin eines gemeinnützigen Vereins zur Flüchtlingshilfe gehalten. Der letzte Redebeitrag kam von Antifaschist*innen aus der Rhein-Neckar-Region (Redebeitrag ist unten angehängt).

Im Vorfeld gab es Drohungen der Nazis die Demo anzugreifen. Überall in der Stadt waren an diesem Tag Kleingruppen von Nazis zu sehen. Entlang der Demo-Route wurden die meisten von ihnen schon früh von den Bullen umstellt und mit Platzverweisen belegt. Drei Ungefähr zehn Nazis schafften es jedoch bis vor das Gewerkschaftshaus zu kommen, während die Demo gerade in LU-Süd unterwegs war. Den dort anwesenden Gewerkschafter*innen gelang es gerade noch rechtzeitig die Tür zu verschließen. Daraufhin traten und schlugen die Nazis gegen Fenster und Türen. Die später eintreffenden Bullen konnten die Gruppe in der Nähe aufgreifen und nahmen fünf in Gewahrsam.

Dieser Vorfall stellte somit den dritten Angriff von Rechten innerhalb einer Woche in Ludwigshafen dar. Dies unterstreicht, dass antifaschistische Interventionen in Ludwigshafen dringend notwendig sind und das Handeln nicht der Stadt – die das Nazi-Problem nicht erkennt – überlassen werden kann.

Eine weitere Problematik in der Stadt zeigte sich während der Demonstration. Es kam zu einem Übergriff auf kurdische und alevitische Demonstrationsteilnehmer*innen durch eine Gruppe Graue Wölfe.

Wir freuen uns über die zahlreiche Teilnahme an der Demonstration.
Es gibt dennoch viel in Ludwigshafen zu tun.
Fangen wir an weiter zu machen!

+++

Redebeitrag von Antifaschist*innen aus der
Rhein-Neckar-Region
Demonstration des Netzwerks gegen rechte Gewalt
und Rassismus

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute vor 70 Jahren – am 24. Oktober 1945 – trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Die beteiligten Länder erklärten, zusammenarbeiten zu wollen um – Zitat – „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.
Diese Erklärung erfolgte unter dem Eindruck des Angriffskrieges des faschistischen Deutschlands auf seine europäischen Nachbarn. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von Verbrechen bisher nicht vorstellbaren Ausmaßes, bis hin zur industrialisierten Tötung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Abstammung, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung oder ihrer sexuellen Orientierung. Nie wieder sollte es hierzu kommen!

Doch auch heute noch gibt es Menschen, die nichts aus der Geschichte gelernt haben. Menschen, die faschistische Positionen vertreten und dies auch ganz offen zeigen. Und leider gibt es solche Menschen auch in Ludwigshafen. Sogar sehr viele! Um es ganz deutlich zu sagen: Ludwigshafen hat ein Problem mit Nazis! In Ludwigshafen finden sie das, was in vielen anderen Städten erfolgreich verhindert werden konnte: eine funktionierende Szene-Infrastruktur. Auf städtischer Seite traf die Ludwigshafener Naziszene in der Vergangenheit und auch heute noch auf eine Politik des Kleinredens, des Wegschauens und Ignorierens. Es fehlt ein nachhaltiges Konzept, wie man die Nazis bekämpft und ihre Strukturen in der Stadt auflöst.

Bereits seit den 1980er-Jahren etablierte sich hier eine feste Nazi-Szene, welche spätestens durch die Gründung des Aktionsbüros Rhein-Neckar im Jahr 2003 eine Führungsrolle in der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus einnahm. Große Stärke der Ludwigshafener Nazis war und ist die Verflechtung von NPD, Kameradschaften, Hammerskins und Hooligans.

Eng mit Ludwigshafen verbunden ist der aktuelle Mannheimer NPD-Stadtrat und gebürtige Ludwigshafener Christian Hehl, der mit seinen Aktivitäten in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und der Aktionsfront nationaler Kameraden (ANK) Anfang der 90er-Jahre, im neonazistischen „Blood & Honour“-Netzwerk Anfang der 2000er-Jahre und danach in der NPD maßgeblich zur Etablierung faschistischer Strukturen in der Stadt beitrug. Durch seine Mitgliedschaft in der Hooligan-Truppe „The Firm“ im Umfeld des SV Waldhof Mannheim fungiert Hehl als Bindeglied zwischen Hooligans und Nazi-Szene.

Ein weiterer führender Nazi wohnt seit 2001 in Ludwigshafen: der Europachef der Hammerskins Malte Redeker. Seinen Szene-Laden „Streetwear Company“ musste er nach antifaschistischer Intervention durch das Bündnis Ladenschluss im September 2009 schließen. Er betreibt jedoch weiterhin das Rechtsrock-Label „Gjallarhorn Klangschmiede“ mit eigenem Internet-Versandhandel.

Nazis und Rassisten fühlen sich wohl in Ludwigshafen. Sie treten offen im Stadtbild auf und führen hier ihre Aktionen durch. Nazi-Aufkleber sind an vielen Stellen in der Stadt nicht zu übersehen. Stammtische und Infostände kann die NPD weitgehend ungestört durchführen. Erst vor Kurzem hat sich ein Ableger der bundesweit bekannt gewordenen Nazi-Hools der „Berserker Pforzheim“ in Ludwigshafen gegründet.

Und auch hier, wo wir gerade unsere Zwischenkundgebung durchführen, müssen wir Nazis nicht lange suchen: „Chrisi’s Tattoo- und Piercingstudio“ in der Wredestraße dient regelmäßig als Treff- und Anlaufpunkt. Die Inhaberin selbst hat zum Beispiel am 1. Mai dieses Jahr am Nazi-Aufmarsch in Worms teilgenommen. Bei mehreren rechten Aufmärschen und Kundgebungen in der Region war das Studio Anlaufpunkt der gewaltbereiten Naziszene.

In der näheren Vergangenheit gibt es genügend Beispiele für Nazi-Umtriebe in Ludwigshafen:
Am 23. Mai 2015 veranstaltete der III. Weg zuerst einen Aufmarsch in Limburgerhof und anschließend in Mundenheim. Der rassistische Doppelaufmarsch stand unter dem Motto „Asylflut stoppen“.

Die „Kameraden“ vom Nationalen Widerstand Zweibrücken verbreiteten ihr faschistisches Gedankengut am 25. Juli 2015 ebenfalls im Stadtteil Mundenheim, nachdem ihre Kundgebung am ursprünglichen geplanten Ort, vor dem Rathaus-Center, nicht genehmigt wurde. Bei dieser Kundgebung wurde der Holocaust-Leugner Horst Mahler glorifiziert. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende und verurteilte Volksverhetzer Günter Deckert aus Weinheim trat als Redner auf.

Überregionale Relevanz hatte Ludwigshafen als eine von mehreren Ersatzveranstaltungen für den in Hamburg verbotenen „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September 2015 vor dem Rathaus-Center stattfand. 50 Nazis um Christian Hehl wollten die Versammlung zuerst in Mannheim durchführen. Als dies untersagt wurde, wichen sie nach Ludwigshafen aus. Erst nach dem dritten Redebeitrag wurde die unangemeldete Versammlung von der Polizei aufgelöst.

Und am 08. Oktober 2015 führte die NPD ungestört einen Infostand vorm Rathaus-Center durch, um Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl zu sammeln. Mit dabei war der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Neckar Jan Jaeschke.

Besonders aktiv ist die Ludwigshafener Nazi-Szene, wenn es um das Thema Asyl geht. In sozialen Brennpunkten wie der Bayreuther Straße und der Flurstraße instrumentalisieren Nazis die Anwohnerinnen und Anwohner für ihre Hetze gegen Geflüchtete. An mehreren Informationsveranstaltungen der Stadt Ludwigshafen zum Thema Asyl nahmen Nazis teil, um getarnt mit provokanten Fragen die Debatte aufzuheizen oder um als Gruppe auftretend andere Besucherinnen und Besucher einzuschüchtern.

Nazis und deren Aktionen muss man jedoch immer in einem gesellschaftlichen Kontext sehen. Gerade in der letzten Zeit hat sich in der Gesellschaft eine Offenheit gegenüber rechten Positionen breit gemacht. Rechtspopulismus ist gesellschaftsfähig geworden. Die Alternative für Deutschland ist dabei sich als Partei zu etablieren und Pegida zieht noch immer durch die Straßen. Der Rechtspopulismus kommt um einiges subtiler daher als der Faschismus. Er verpackt seine Menschenfeindlichkeit geschickter, spielt mit Ängsten und zieht die Menschen so auf seine Seite. Er versucht sich vom Faschismus abzugrenzen. Letztendlich will der Rechtspopulismus aber genau das gleiche: eine unfreie Klassengesellschaft, ein unsolidarisches System, in dem Menschen abhängig von ihrer Abstammung, ihrer Nationalität ihrer Verwertbarkeit für das Kapital gegeneinander ausgespielt und ausgebeutet werden.

Es ist sehr gefährlich, wenn Parteien aufgrund einer gesellschaftlichen Stimmung politische Entscheidungen treffen. Die Verschärfung des Asylrechts und die Deklarierung weiterer Staaten zu angeblich „sicheren Herkunftsländer“ sind Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer.

Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf hat begonnen und auch rechtspopulistische Töne ließen nicht lange auf sich warten. Die AfD hat bereits angekündigt keine Hemmungen zu haben, Wahlkampf auf Kosten von Geflüchteten zu machen – das war ja zu erwarten. Und da bei knappen Verhältnissen bekanntlich jede Stimme zählt, versucht sich auch die CDU, wie in den 90er-Jahren, weiter nach rechts zu platzieren. Wie sonst ist Julia Klöckners Forderung nach einem „Integrationspflichtgesetz“ zu verstehen.
Dieses „Fischen am rechten Rand“ – das zeigt nicht nur die jüngste Vergangenheit – ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich – ein Spiel mit dem Feuer. In einer Zeit, in der fast wöchentlich irgendwo Unterkünfte brennen, verdienen die oft traumatisierten Geflüchteten unsere Solidarität – und nicht Populismus auf ihre Kosten.

Der rassistische Normalzustand in der Gesellschaft wurde diese Woche auch in Ludwigshafen bittere Realität. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein Brandanschlag auf die im Bau befindliche Unterkunft am Messplatz verübt. Am Donnerstagabend wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft im Rampenweg angegriffen. Anders als von der Polizei veröffentlicht handelte es sich hierbei keineswegs nur um Streitigkeiten zwischen Jugendlichen. Rassistische Pöbeleien während des Angriffs legen eine deutliche Intention nahe. Die Propaganda der Nazis in den sozialen Brennpunkten Ludwigshafens zeigt also Wirkung.

Wir müssen uns einmischen, wenn öffentliche Debatten für rechte Propaganda missbraucht werden. Wir müssen Nazis und Rechtspopulismus aktiv bekämpfen und nicht nur Zeichen setzen.

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch als Mensch gesehen wird und nicht als Teil einer kapitalistischen Verwertungslogik. Eine Gesellschaft ohne Faschismus, ohne Rassismus, ohne Sexismus und ohne Homophobie.

Lasst uns gemeinsam Rechtspopulismus entgegentreten und Rassismus bekämpfen!

BLOCK NPD 2015!

Hiermit teilen und unterstützen wir den Aufruf des „BLOCK NPD 2015″ Bündnisses!

blocknpd2015.blogsport.de

Block NPD!
Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!
Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!

Am 21. und 22. November 2015 will die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) erneut ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Nazi-Partei ihre Bundesparteitage in Weinheim abgehalten. 2014 hatte die Stadt Weinheim zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Dagegen hatte die Partei geklagt und war zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete dann mit einer endgültigen Entscheidung die Stadtverwaltung dazu, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen.
Im April 2013 war die Partei ebenfalls in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Am selben Ort hatte sich am 17. März 2013 schon der baden-württembergische NPD-Landesverband zu seinem Parteitag getroffen. Zum Landesvositzenden wurde damals der langjährige Nazi-Aktivist, ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt.
Die NPD hatte 2014 bereits angekündigt, zukünftig ihre Bundesparteitage in Weinheim durchzuführen. Zumindest eine Anfrage für das Jahr 2016 liegt offenbar bereits vor. Der Kreisvorsitzende der Nazi-Partei, Jan Jaeschke, schwärmte im Internet bereits von Weinheim als der „Stadt der Parteitage“.

Die etablierten Parteien distanzieren sich zwar von der NPD und rufen gegen Nazi-Kundgebungen und -Demos zu halbherzigen, symbolischen Aktionen auf, selten folgt daraus aber eine fundamentale Kritik an den Inhalten der Nazi-Partei. Das große Potenzial an rechten Einstellungen und rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen rechten Parteien und Gruppierungen. Hier sind vor allem die CSU und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu nennen. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme gerne auf vermeintlich einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, in der soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Weit verbreitete rechte Einstellungen in der Bevölkerung stellen eine große Gefahr dar, weil das politische System seinen Blickwinkel offensichtlich nicht langfristig ausrichten kann. Im Vordergrund muss daher immer die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antiziganismus, Homophobie, Sexismus und deren Wurzeln müssen konsequent benannt und bekämpft werden, nicht nur, wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall.

Die Straße ist noch nicht verloren, solange es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen, sich den Nazis entgegenstellen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei gerieren und etablieren kann.
Zeigen wir der NPD, den Stadtoberen, Lokalpolitiker*innen und den Jurist*innen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist!
Zeigen wir, dass sich antifaschistische Aktivitäten nicht auf ein symbolisches „Wir sind dagegen“ beschränken lassen.
Zeigen wir auch, dass sich antifaschistischer Protest — egal in welcher Ausprägung — nicht spalten lässt!
Entscheidend für antifaschistisches Handeln darf nicht die Frage sein, was durch Justiz und Polizei erlaubt ist. Vielmehr muss der altbekannte Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zugrunde liegen. Dementsprechend werden wir auch dem NPD-Bundesparteitag in Weinheim entgegentreten.

Die Nazis sowie selbsternannte „Wächter der Demokratie“, allen voran einige regionale Medienhetzer, sehen in den Aufrufen, den NPD-Bundesparteitag zu blockieren und zu verhindern, ein undemokratisches Anliegen. Die NPD sei schließlich eine legitimierte Partei wie viele andere auch. Dem ist nicht so: Die „Meinung“ einer Partei, deren Ideologie die Menschenrechte nicht nur missachtet, sondern sie offen hinterfragt und mit Füßen tritt, kann nicht durch eben jene Menschenrechte gedeckt werden. Toleranz heißt nämlich nicht, die eigene Verfolgung und Abschaffung tolerieren zu müssen. Nein! Sie bedeutet, dass mensch sich gegen alle, welche die grundlegenden Menschenrechte abschaffen wollen, aktiv zur Wehr setzen muss. Die NPD steht in direkter Tradition der NSDAP, und das heißt, dass sie konsequent, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als unsere Pflicht an, dem rassistischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Treiben der Nazi-Partei unseren entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen.

In den vergangenen Jahren konnte die NPD ihre Bundesparteitage nahezu ungestört durchführen. Verschiedene regionale Antifa-Gruppen und Strukturen wie auch bundesweite Antifa-Zusammenhänge hatten der Veranstaltung zu wenig Bedeutung beigemessen oder hatten schlichtweg versagt. Der NPD-Bundesparteitag hat jedoch mehr Relevanz als jeder regionale Nazi-Aufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre politischen Strategien, steckt ihre Ziele ab und versucht, neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit der Wahl eines neuen Vorstands werden außerdem Richtungsentscheidungen für das zukünftige öffentliche und verdeckte Agieren der Nazi-Partei getroffen.

Und genau deshalb müssen wir als Antifaschist*innen dazu aufrufen, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn wir wissen, dass staatliche Stellen und etablierte Politiker*innen alles daran setzen werden, der Nazi-Partei durch Repression, Spaltung und „friedlichen Protest“ einen „ordnungsgemäßen Ablauf“ zu garantieren.
Um den Protesten den nötigen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zu vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen auf.
Bereits am Morgen des 21. November soll es den NPD-Delegierten mit Blockaden unmöglich gemacht werden, den Veranstaltungsort zu erreichen.
Am Nachmittag findet dann die große antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ statt. Die Demo findet bewusst um 13 Uhr statt, um Kundgebungen und Blockaden am Morgen zu ermöglichen.
Zudem wollen wir mit der Demonstration eigene Inhalte jenseits des bürgerlichen und lokalpolitischen Mainstreams in die Öffentlichkeit tragen.

BLOCKADEN
Samstag, 21. November 2015
ab 8.00 Uhr
Rund um die Stadthalle

DEMONSTRATION
Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!
Samstag, 21. November
13.00 Uhr
Weinheim Bahnhof

Für einen aktiven Antifaschismus!
Für eine Welt ohne Rassismus und Menschenverachtung!
Hoch die internationale Solidarität!
Nazi-Strukturen aufdecken und angreifen!
NPD, JN, „Dritten Weg“ und freie Nationalisten zerschlagen!

Berserker provozieren am Paradeplatz

Am vergangenen Donnerstag Abend hatte das Mannheimer Bündnis „Bündnis gegen Abschiebung“ (BGA) eine antirassistische Kundgebung am Mannheimer Paradeplatz angemeldet. Hauptthemen der Kundgebung waren die aktuelle Lage der Mannheimer Flüchtlingspolitik und die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften Mannheims. Der Start der Kundgebung war auf 18 Uhr gelegt worden.
Ab ca. 17 Uhr allerdings entdeckten einige Genossinnen und Genossen die schon etwas früher vor Ort waren eine Gruppen von zwischen 4 und 8 Personen die eindeutig zum Berserker (Support) Spektrum zuzuordnen waren. Diese Gruppe saß mit einer Menge alkoholischer Getränke, gekleidet in „Berserker T-Shirts“ am Paradeplatz nur ca 15 Meter von dem geplanten Kundgebungsort entfernt. Nach Beobachtungen zu folge schien es eindeutig das diese Nazis dort auf den Aufbau der antirassistischen Kundgebung warteten. Gegen 18 Uhr trafen die Anmelder der Kundgebung (BGA) vor Ort mit einigen Genossinnen und Genossen ein. Natürlich nicht ohne zu bemerken welch ungebetene Gäste sich in Sichtweite befanden. Jedoch bauten die Antirassist_innen unbeeindruckt Ihre Lautsprecheranlage auf und warteten auf weitere Unterstützer_innen. Zu diesem Zeitpunkt fingen die schon etwas alkoholisierten Nazis an zu pöbeln und zu provozieren. Mit ausgestreckten Mittelfingern und eindeutigen Gesten die dazu motivieren sollten sich körperlich Auseinander zusetzen machten sie auf sich aufmerksam. Ab diesem Moment wurde klar das dieser rassistische Haufen nur auf Provokation und Gewallt aus war. Darauf hin trafen Streifenwagen der Mannheimer Polizei ein. Jedoch fanden diese es für nicht demokratisch die gewalltbereite Gruppe per Platzverweis zu entfernen.

Weitere Bilder zu den anwesenden Nazis findet ihr in diesem Linksunten-Beitrag!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/151261

Zitat einer Polizistin: „Die dürfen genauso hier sitzen wie Ihr dort drüben stehen dürft!“.

Auf die Information hin das diese gewalltbereiten rechten mehrfach Auseinandersetzungen Provoziert hatten wurde nicht eingegangen! Dies kritisieren wir scharf!
Nachdem weitere Unterstützer_innen der antirassistischen Kundgebung eingetroffen waren und die Kundgebung begann, entschlossen sich einige Antifaschistinnen und Antifaschisten den Nazis die am Brunnen des Paradeplatzes saßen klar zu machen das in Mannheim kein Platz für rechte Saufgelage und nationalistisches Gedankengut ist. Allerdings wurde dieser „antifaschistische Platzverweiß“ durch Polizeibeamte verhindert. Die Mannheimer Polizei nahm ein weiteres mal Neonazis und Hooligans die eindeutig auf Provokation und Handgreiflichkeiten aus waren in Schutz!

Noch bis in den spaeten Abend hinein zog Berichten zu folge der rechte Sauftrupp durch Mannheim und Ludwigshafen. In Ludwigshafen provozierten diese Nazis gegen 21.30 einen weiteren Polizeieinsatz.

Mehr Solidarität fuer Flüchtlingen, für eine rassismusfreie Gesellschaft!
Keine Toleranz für Nazis!

///Antifascist Infoblog Rhein Neckar///

Aktion gegen den NPD Stammtisch im Keglerheim

Am gestrigen Donnerstag den 4. Juni 2015 wollte die NPD Mannheim ihren Stammtisch wie sie es in den letzten Wochen schon oft taten, im Keglgerheim in der Gartenstadt Mannheim abhalten. Jedoch sollte gestern zusätzlich noch die Ortsverbandsversammlung dort stattfinden. Als nach wöchentlicher Recherche bekannt wurde das die Rassist_innen der NPD mal wieder einmal eine Kneipe/Gaststätte gefunden hatten in der sie sich zunächst noch unbemerkt treffen konnten, regte sich Wiederstand!
Jedoch kam dieser Wiederstand nicht vom Wirt. Im gegenteil. Bei einer Zurredestellung des Wirts wurden aussagen wie: „Die NPD ist eine demokratische und nicht verbotene Partei, wiso sollte ich ihnen ein Hausverbot erteilen?“ ,ausgesprochen.

Dies wollten einige Aktivist_innen aus den Bereichen Antifa, Mannheim sagt JA! und Co. nicht so stehen lassen. Stadtratsmitglied Gerhard Fontagnier meldete eine Kundgebung für den gestrigen Donnerstag direkt vor der Gaststätte „Keglerheim“ an, um Antifaschistischen Protest so unmittelbar vor dem Lokal möglich zu machen.
Auf dem Weg zur Gaststätte in der Gartenstatt wurden vom Waldhof Bahnhof Nord bis zum Eichenweg indem sich das Keglerheim befindet Flyer an viele Bürger_innen verteil. Diese wurde über die NPD Aktivitäten in Ihrem Stadtteil und die Halltung des Wirts zur Situation durch einen Flyer im Briefkasten informiert!
Gemeinsam am Keglerheim angekommen gesellten sich unsere Genoss_innen zu den bereits vor Ort stehenden Nazigegner_innen auf den Parkplatz.

Nur wenige Minuten nach unserer Ankunft gab Gerhard Fontagnier über ein Megafon bekannt das der Wirt des Keglerheims den NPD Mitgliedern und Nazis nun doch Hausverbot auf Lebenslänge ausgesprochen hatte und die Polizei die mit ca 2-3 Streifenwägen vor Ort war über dieses Hausverbot informiert worden sei.
Jaeschke und seine Kameraden waren auf ein neues Gescheitert!

In Mannheim gibt es und wird es kein Bier für Nazis geben!
Nazistrukturen aufdecken und zerschlagen!
NO PLACE FOR NAZIS!

Der III. Weg in Limburgerhof/Mundenheim

Linksuntentext:
Zitat:

Am 23.05.2015 demonstrierte die Nazi-Partei „Der III. Weg“ unter dem Motto „Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Wir bleiben dabei: Asylflut stoppen – Deutschlands Zukunft schützen“ in Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis) und anschließend im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim. Es nahmen ca. 30 Nazis teil. Die Veranstaltung wurde von Gegenprotesten begleitet.

Anlass der Demonstrationen waren im Bau befindliche neue Unterkünfte für Asylbewerber*innen. In Limburgerhof wurde gut zwei Wochen davor die noch nicht fertig gestellte neue Unterkunft von Unbekannten angezündet. Der Verdacht fiel schnell auf AnhängerInnen des „III. Wegs“, da diese in den Monaten davor Stimmung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Limburgerhof gemacht hatten. In Mundenheim ist die Stimmung ebenfalls aufgeheizt. Die Stadt plant eine neue Asylunterkunft in einem sozialen Brennpunkt, wo bislang Obdachlose untergebracht waren. Die NPD und der „III. Weg“ machten in den letzten Wochen dort ebenfalls Stimmung gegen Flüchtlinge.

Zur „Doppeldemonstration“ des „III. Weg“ am 23.05. kamen statt der angemeldeten 75 nur ca. 30 Nazis, darunter keine Funktionäre der NPD. Versammlungsleiter war Mario Matthes. Partei-Chef Klaus Armstroff war ebenfalls anwesend. Der Zug wurde von einem PKW begleitet, der als Lautsprecherwagen diente. Jan Jaeschke, NPD Kreivorsitzender Rhein-Neckar hielt sich mit weiteren Personen in einem Café abseits der Veranstaltung des „III. Weg“ auf und berichtete später auf seiner Facebook-Seite, dass er von Gegendemonstrant*innen angegriffen worden sei, die ihm sein Handy abgenommen hätten.

An einer Kundgebung des Bündnis für Toleranz und Vielfalt Limburgerhof-Mutterstadt nahmen ca. 150 Personen teil. In der Nähe des Bahnhofs und am Burgunderplatz demonstieren Antifaschist*innen lautstark und direkt am Aufzug der Nazis. In Mundenheim kamen gut 100 Gegendemonstrant*innen zusammen. Die Nazis mussten den Weg nach Ludwigshafen mit einem Linienbus zurück legen. Im Verlauf der Demo durch das Mundenheimer Wohngebiet gab es ebenfalls an vielen Orten lautstarken Protest in direkter Nähe der rechten Demonstration.

Die Polizei vermeldete 4 Platzverweise, die gegenüber Antifaschist*innen wegen Störung der Nazi-Veranstaltung ausgesprochen wurden. Dem Ermittlungsausschuss wurden keinen Festnahmen gemeldet.

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1. Mai Worms Nazifrei!

Am vergangen Freitag war es mal wieder soweit. Die Neonazis und Rassist_innen der NPD wollten den 1. Mai dazu nutzen, diesmal in Worms, einen Aufmarsch zu organisieren. Schon viele Wochen vor dem 1. Mai, als bekannt wurde das die NPD gemeinsam mit Christian Hehl, Markus Walter, Jaeschke und Co. in Worms wieder einmal ihre rassistische Hetze verbreiten wollen, stellten sich einige Antifaschistische Gruppen und Bündnisse dagegen und fingen an gegen den angemeldeten Naziaufmarsch zu mobilisieren.
Vorallem das Bündniss „Schöner leben -Nazis stoppen“ schaffte es viele Menschen zu mobilisieren und somit ein breites Feld von Aktivist_innen nach Worms zu holen. Antifaschist_innen, Autonome und Bürger_innen sowie Parteiaktive beteiligten sich am Freitag an den Blockaden und Infoständen die in der Stadt an relevanten Punkten stattfanden.

Am frühen Morgen fing die Polizei mit den herrangezogenen Einsatzkräften an, die Wormser Innenstadt mit Hamburger-Gittern, Polizeiwannen und Beamtenketten abzusperren. Währenddessen sammelten sich die ersten angereißten Antifaschist_innen am Infostand des Bündnisses „Schöner leben – Nazis stoppen“ am Hauptbahnhof, der zu diesem Zeitpunkt bereits von der Polizei großräumig abgesperrt war. Um 11 Uhr befanden sich schon ca 70-80 Aktivist_innen am Treffpunkt und berieten sich wie sie den in wenigen Stunden geplanten Nazisaufmarsch blockieren sollten.

Anschließend zogen sie mit einer spontanen Joggingaktion über die Renzstraße – Altmühlstraße – Pfortenring zum dort liegenden Kreisel der den Verkehr an den Pfortenring und die Gaustraße anbindet. Dort errichteten sie mit mittlerweile mehr als 100 Demonstrant_innen direkt auf der Naziroute ihre Blockade. Mit Transparenten und Menschenketten legten sie den Kreisel lahm!
Nun hies es abwarten. Trotz des Nieselregens und des bewölkten Himmels waren alle Antifaschist_innen guter Laune. Es bildeten sich Parolenchöre und Picknickkreise. Nach einer Weile stießen ca. 40 Genoss_innen aus Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen zum Blockadepunkt hinzu. Sie ließen sich durch die Knüppel und Pfeffersprayattacken der Polizei, die ihnen den Weg zum Kreisel verperren wollten, nicht unterkriegen und kamen lautstark und sehr entschlossen am Ende des Pfortenrings an.

Ungefähr zeitlgleich bestezte eine Gruppe von Aktivist_innen die Renzstraße um einen weiteren Blockadepunkt direkt auf der Naziroute zu errichten.
Nach dem dieser leider von der Polizei relativ schnell geräumt wurde kam nach einiger Zeit die Information am Kreisel an, dass die Neonazis der NPD ihren Aufmarsch nach einer Startkundgebung am Wormser Hauptbahnhof nun begonnen hatten und auf direktem Wege, über die Renzstraße, auf den blockierten Kreisel zukamen. Nun versuchte der Antifaschistische Block durch die von der Polizei errichteten Absperrungen und Polizeiketten durchzubrechen um somit näher an die Nazis herranzukommen. Dies wurde jedoch durch starken Knüppeleinsatz und Pfeffersprayeinsatz von den ziemlich unfreundlich gewordenen Beamten verhindert. So entschlossen sich die Blockierenden weiter an ihrem Standpunkt zu bleiben und abzuwarten bis die Nazis in Hör- und Sichtweite waren um dann einen weiteren Durchbruchsversuch zu starten. Als die Nazis an der Kreuzung Renzstraße Ecke Gaustraße angelangt waren, stoppte die Polizei allerdings den Demonstrationszug der NPD und ließ die Nazis nicht weiter marschieren. Die Einsatzkräfte versuchten auch nicht den Nazis den Weg frei zu prügeln, geschweige denn den Neonaziaufmarsch umzuleiten.

Das ziel den Aufmarsch schon vor der Hälfte seiner Strecke zu blockieren war erreicht!

Die NPD Anhänger und Parteimitglieder mussten sich bei schlechtem Wetter die Beine in den Bauch stehen und abwarten wie es für sie weiter gehen sollte. Schließlich wurden sie nach einer kurzen Kundgebung über die Renzstraße zurück an den HBF geleitet. Somit war der Tag für die Rassist_innen gelaufen und ordentlich versaut. Mit grimmigen Gesichtern und sichtlich mieser Laune machten sich die Nazis auf den Rückweg zum Bahnhof. Erfolgsstimmung und heiteres Parolenrufen brach im Aktivist_innenblock aus. Im Gegensatz zu den Nazis waren wir alle bester Stimmung und zogen nach kurzer Absprache mit einer lautstarken und kämpferischen Abschlusssponti über die Gaustraße Richtung Berliner Ring der Siegfriedstraße entlang zum Bahnhof!
Diese Route war keine Zufallsroute! Man lief bewusst somit gleichzeitig einen Teil der geplanten Naziroute ab um nochmals zu zeigen das Worms Nazifrei sein muss und Rassistische Hetze und Neonazis in Worms nichts verloren haben!

Am Wormser Hauptbahnhof angelangt mischten sich die Blockadeaktivist_innen unter die Brügerlichen Demonstrant_innen und Gerwerkschaftsmitglieder um die noch am Bahnhof schlecht gelaunt herrumsthenden Neonazis bis zu Ihrer Abreise auszubuhen!

Dieser 1. Mai in Worms war ein sehr erfolgreicher Tag! Ein eindeutiges Zeichen gegen Neonazis, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
KEINEN FUẞBREIT DEN FASCHISTEN! NICHT IN WORMS UND AUCH SONST NIRGENDS!!!

1. Mai Worms BLOCKIEREN!

Die NPD hat für den 1. Mai einen überregionalen Aufmarsch in Worms angekündigt. Unter dem Motto „Sozial geht nur national“ wollen die Nazis den gewerkschaftlichen Aktionstag für die Rechte der Arbeiter_innen und Angestellten instrumentalisieren, um ihre rassistische Hetze auf die Straße zu tragen.

In den letzten Jahren ist es der NPD gelungen neue Strukturen in Worms aufzubauen und sich in der Stadt festzusetzen. Waren es in der Vergangenheit auswärtige Nazis, die Aufmärsche und Kundgebungen in Worms veranstalteten, hat Worms nun eine eigene Naziszene.
Der Countdown läuft, noch 14 Tage bleiben in der Vorbereitung von Aktionen gegen den geplanten NPD Aufmarsch am 1. Mai 2015 in Worms.

Die Nazis haben inzwischen das Motto ihres Aufzuges von „Sozial – geht nur National“ in „Asylbetrug – Macht uns arm!“ geändert.
ANDERES MOTTO SELBE SCHEIßE !!!

Liest man auf Facebook welche Leute diese Demo unterstützen wollen, dann merkt man, es ist der übelste, menschenverachtendste Mob den man sich vorstellen kann.
Asylsuchende Menschen werden u.a. als Ungeziefer bezeichnet, Nachrichten von sich im Hungerstreik befindlichen Asylsuchenden werden bejubelt mit den Worten, „lasst sie sich doch zu Tode hungern, dann sind wir sie schon los“.

Das werden wir nicht so stehen lassen!
Wir werden am 1. Mai den Nazis die Straße nehmen!
Kein Platz für Nazis und Rassist_innen in Worms und überall!
‪#‎1maiwo‬ ‪#‎refugeeswelcome‬ ‪#‎nonpd‬ ‪#‎Worms‬ ‪#‎antifa‬

HoGeSa in Karlsruhe abgesagt!

Eigentlich wollten wir euch alle nach Karlsruhe mobilisieren um dort den HoGeSa Idioten die Straße zu nehmen!
Allerdings gibt es nun neue Informationen der Stadt Karlsruhe
OAT Karlsruhe meldet:

„Nach Informationen der Stadt Karlsruhe hat der Anmelder der Hogesa-Kundgebung am Sonntag (19.04.2015) seine Anmeldung zurückgezogen. Es liegen auch keinerlei Informationen vor das eine Ersatzveranstaltung an einem anderen Termin geplant ist.
Da man das aber nie wirklich genau weiß, schauen wir weiterhin was sich tut und informieren euch wen es was neues gibt“

http://presse.karlsruhe.de/…/kundgebung_vor_dem_hauptbahnho…

Haltet eure Augen und Ohren offen das wir alle gemeinsam falls diese Rassisten doch laufen wollen, ihnen den Sonntag dann vermiesen können!

Antifa heißt sportlich bleiben!
‪#‎nohogesa‬ ‪#‎refugeeswelcome‬

Eigentlich wollten wir euch alle nach Karlsruhe mobilisieren um dort den HoGeSa Idioten die Straße zu nehmen!
Allerdings gibt es nun neue Informationen der Stadt Karlsruhe:
OAT Karlsruhe meldet:

„Nach Informationen der Stadt Karlsruhe hat der Anmelder der Hogesa-Kundgebung am Sonntag (19.04.2015) seine Anmeldung zurückgezogen. Es liegen auch keinerlei Informationen vor das eine Ersatzveranstaltung an einem anderen Termin geplant ist.
Da man das aber nie wirklich genau weiß, schauen wir weiterhin was sich tut und informieren euch wen es was neues gibt“

http://presse.karlsruhe.de/…/kundgebung_vor_dem_hauptbahnho…

Haltet eure Augen und Ohren offen das wir alle gemeinsam falls diese Rassisten doch laufen wollen, ihnen den Sonntag dann vermiesen können!

Antifa heißt sportlich bleiben!
‪#‎nohogesa‬ ‪#‎refugeeswelcome

Spontan Aktion in LU

Aktion gegen rassistische und soziale Ausgrenzung

Am gestrigen Samstag den 11. April 2015 fanden sich ca 25. Antirassist_innen in Ludwigshafen im Rathaus Center zusammen um gegen die ersatzlose Räumung der Notunterkünfte in der Ludwigshafener Flurstraße und Kropsburgstraße zu demonstrieren. Die unangemeldete Aktion wurde genutzt um im Ludwigshafener Rathauscenter, Bürger_innen über das vorhaben der Stadt zu informieren, die die Notunterkünfte für Hilfsbedürftige räumen lassen will, diese dann abreisen und dort für Asylbewerber Container errichten will.

Die Antirassist_innen zogen vor den Eingang des Rathauses und zeigten vor Ort Schilder mit Aufschriften wie „OB Lohse – Geistige Brandstifterin“ oder „ Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus“. Des weiteren hielten die Aktivist_innen einen Redebeitrag, beklebten den Eingang des Rathauses mit Plakaten und verteilten Info-Flyer an die Bürger_innen.

Flugblatttext:
„ Die Bewohner und Bewohnerinnen der sogenannten Notunterkünfte in der Flurstraße sollen aus ihren Wohnungen rausgeschmissen werden. Diese Menschen leben zum Teil seit Jahrzehnten in diesen Häusern(….) Jetzt sollen die Menschen die dort wohnen, unter ihnen Familien mit kleinen Kindern und Rentner, ihre Wohnungen, ihr soziales Umfeld und die Nachbarschaft, in der sie gelebt haben, aufgeben. Das ist ein Skandal!“. Zur Rolle der Stadtspitze um Eva Lohse und Wolfgang van Vliet in Ludwigshafen, hieß es weiter : „Als ob die Stadt noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen wollte, wurde in dieser aufgeheizten Stimmung bekanntgegeben, dass anstelle der Notunterkünfte neue Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Also für Menschen, die vor Krieg, Armut, Hunger oder Folter geflohen sind. Eine Informationspolitik, die diesen Namen auch verdient hätte, etwa eine Bürgerversammlung wie in Friesenheim, gab es nicht.“

Die Stimmung in der Flurstraße heizt sich immer weiter auf. Bereits letzten Sonntag fand eine Kundgebung vor Ort statt. Diese wurde von organisierten Neonazis der Partei „Der III. Weg“ und der NPD durchgeführt. Mit einem Lautsprecherwagen versuchte sie die Bürger_innen des sozialen Brennpunktes auf ihre seite zu hohlen.
Dies gelang ihnen leider teilweise auch.

Flugblatttext
„ Dort, wo Menschen gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden, sind die Neonazis nicht weit: Sie haben ihre Chance gewittert und hetzen bereits jetzt in dem Stadtteil die Bevölkerung gegen die Flüchtlingsunterkunft auf.“

Mit einer weiteren Zuspitzung ist zu rechnen. Über eine Facebookseite wird für den nächsten Samstag zu einer weiteren Demonstration in Ludwigshafen mobilisiert. Die NPD und andere Nazis haben ihr Kommen bereits angekündigt.

Daniel Katzenberger der Pressesprecher von Get Up! Mannheim hierzu: „ Was OB Lohse abzieht ist ein Skandal, sie hetzt die Ärmsten der Armen, Bewohner der Notunterkünfte und Flüchtlinge, gegeneinander auf und öffnet Neonazis und Rassisten Tür und Tor. Wir fordern Ersatzwohnungen für die Flurstraßen-Bewohner im direkten Umfeld, sowie sichere und dezentrale Unterkünfte für alle Flüchtlinge.“

#14mkl

Tagesrückblick auf die Proteste des Bündnisses „Lautern blockiert!“
Nazis aus Kaiserslautern gehen mit Baseballschlägern, Stahlstangen und Pfefferspray auf Antifaschist_innen los!

Das breit aufgestellte Bündnis „Lautern blockiert!“ hat am vergangenen Samstag, den 14. März 2015, starken und kämpferischen Protest gegen den Naziaufmarsch der NPD in Kaiserslautern durchgesetzt. Trotz Polizeigewalt, das Verhindern von antifaschistischer Pressearbeit und extrem aggressiven Nazis sowie Anwohner_innen ist es gelungen den geplanten Aufmarsch der NPD in Kaiserslautern maßgeblich zu stören!

Gegen 11:30 Uhr versammelten sich ca. 35 Nazigegner_innen aus Mannheim, Ludwigshafen, Speyer und Neustadt am Hauptbahnhof. Von dort aus zogen die Genoss_innen mit einer Spontandemonstration zum Schillerplatz. Dort fand ein großes Bürger_innenfest unter dem Motto: „Lautern ist bunt“ statt. Hier schlossen sich weitere Aktivist_innen dem Demonstrationszug an, um gemeinsam und entschlossen den geplanten Naziaufmarsch zu blockieren.

Nach einigen Metern Fußweg gelang es der mittlerweile auf ca. 80 Personen angewachsenen Blockadegruppe die Naziroute auf der Mannheimerstraße nur etwa 30 Meter vom Auftaktkundgebungsort der Neonazis zu blockieren. Die Polizei verhinderte das Besetzen des Platzes am Schillerbrunnen mit mehreren Einsatzfahrzeugen und Einsatzkräften.

Die Blockade der Genoss_innen löste sich nach ca. 45 Minuten auf, da die Rassisten_innen der NPD ihre Startkundgebung am Brunnen nicht wahrgenommen hatten und nun auf direktem Wege zu ihrem Abschlusskundgebungsort in der Friedensstraße waren.

Alle Antifaschist_innen bewegten sich entschlossen Richtung Friedensstraße, wurden jedoch durch BFE Einsatzkräfte der Polizei auf der Friedensstraße – Ecke Hilgardring durch eine mehrreihige Polizeikette aufgehalten. Nachdem die Demonstrant_innen die Polizei aufgefordert hatten die Friedensstraße und somit den Weg zu einer angemeldeten antirassistischen Kundgebung frei zu machen, diese jedoch die Straßensperre errichtet hielten, zog der antifaschistische Demonstrationszug über die L395 in Richtung Friedensstraße.

Am Kundgebungsort der Nazis angelangt wurden die Nazigegner_innen von der Polizei aufgehalten die Kundgebung zu verhindern. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot den Bereich der Abschlusskundgebung der NPD abgeriegelt. Jedoch war ein antifaschistischer Protest in Hör- und Sichtweite möglich.

Als eine Gruppe von 20-30 Antifaschist_innen versuchten, durch eine kleine Gasse und verschiedene Hinterhöfe, zu der Nazikundgebung zu gelangen, wurden diese aufgehalten. Jedoch nicht durch Polizeikräfte, sondern einer Gruppe gewaltbereiter Nazis, die über Mauern sprangen und aus den Häusern kamen. Mit Baseballschlägern, Stahlstangen und Pfefferspray gingen sie auf vereinzelte Personen, die sie aus der Aktivist_innengruppe herauszogen, los und schlugen auf sie ein. Nur wenige Sekunden später kamen die ca. 25 anderen Antifaschist_innen zu der Auseinandersetzung dazu, um den angegriffenen Personen zur Hilfe zu kommen.

Während sich vereinzelte Antifaschist_innen mit den Nazis aus Notwehr körperlich auseinander setzen mussten, sorgten andere Aktivist_innen mit Mülltonnen für einen Schutz vor den Wurfgeschossen der Nazis. Diese warfen mit Holzlatten, Bierdosen, Dreirädern und Kinderspielzeug, welches auf der Straße lag, nach den Demonstrationsteilnehmer_innen. Nach schätzungsweise 3-4 Minuten Gerangel, Schlägen und dem Werfen von Gegenständen ging die Polizei zwischen die Fronten. Jedoch wurden die von rechtsextremer Gewalt betroffenen linken Aktivist_innen kriminalisiert und mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray zurück gedrängt. Die Angreifer aus dem rechten Spektrum wurden jedoch nicht zurück gedrängt. Lediglich zwei Neonazis wurden für kurze Zeit in Schach gehalten und ihrer Waffen entledigt, danach aber wieder laufen gelassen. So konnten alle gewalttätigen Neonazis, ohne Personenkontrolle oder weitere Folgen, sich zurück ziehen.

Nach weiteren Versuchen die Abschlusskundgebung der NPD zu stören, gab es weitere Auseinandersetzungen mit den nicht inhaftierten Gewalttätern aus dem rechten Spektrum. Diese hatten sich in der Gasse, in der die Auseinandersetzungen beider Fronten ausgetragen wurden, erneut zusammengerottet, um auf den nächstbesten Moment zu warten erneut die Demonstrationsteilnehmer_innen anzugreifen. Dies wurde nicht von der Polizei verhindert, obwohl es vollkommen voraussehbar war, dass es nicht bei diesem einen Angriff bleiben würde. Dies kritisieren wir scharf!
So flogen im Laufe des Konflikts mit den Rechten in der Seitengasse, sowie an einer Ecke des Geranienwegs, ein weiteres mal Gegenstände in Form von Kinderwägen und Bierbänken.

Die meisten der Anwohner_innen der Mennonitenstraße, Tirolfstraße und des Geraninienwegs waren nicht sonderlich entsetzt, dass Neonazis in ihrem Stadtteil so wütenden. Im Gegenteil, mehrfach konnten Hitlergrüße und „Heil Hitler“ Rufe aus den Fenstern der umliegenden Häuser wahrgenommen und auch fotografiert werden (siehe Beobachter News Beitrag).
Da die Kundgebung der NPD schon fast zu Ende war und die Polizei jegliches Vorstoßen an die Rassistische Kundgebung verhinderte, entschlossen sich die Genoss_innen gemeinsam und lautstark eine große Abschlussdemonstration in die Innenstadt zurück zum Bürger_innenfest zu laufen.
Mit einer bunten, lautstarken und kämpferischen Spontandemonstration ging es mit ca. 350 Demonstrationsteilnehmer_innen über die L395, von Polizeikräften begleitet, zurück in die Innenstadt. Hier löste sich die Demonstration auf und die Genoss_innen gingen ihrer Wege.

Wir kritisieren als Antifascist Infoblog Rhein-Neckar das Verhalten der Polizeikräfte scharf!
Es ist nicht hinnehmbar, dass linke Demonstrationsteilnehmer_innen kriminalisiert wurden, die die eigentlichen Opfer der Situation waren. Die Eskalation ist nicht von antifaschistischer Seite ausgegangen, sondern von gewaltbereiten Rechten.

Diese gewaltbereiten Nazis nicht auf ihre Personalien zu kontrollieren, sondern sie ungehindert weiterhin bewaffnet randalieren zu lassen, zeigt das rechte blinde Auge der Polizei!

Dass die medizinische Versorgung für verletzte Beteiligte der Auseinandersetzung erst nach 20 minütigem Kessel erfolgen konnte, ist inakzeptabel und fahrlässig.
Verletzte, die mit offenen Platzwunden oder geprellten Armen offensichtlich körperlich geschädigt sind, müssen egal in welcher Situation versorgt werden. Denn medizinische Versorgung ist
Menschenrecht!

Antifaschistischer Widerstand ist immer und überall legitim!!!

Stellungnahme zum Aktionstag „Lautern blockiert!“ am 14. März 2015

Zugtreffpunkt für den 14. März (KL)

Das Offene antifaschistische Treffen (OAT) Mannheim hat einen Zugtreffpunkt für die Genossen_innen die am 14. März nach Kaiserslauten zu den Protesten gegen den dort geplanten Naziaufmarsch der NPD fahren wollen veröffenticht.

Hier nochmal die Informationen zusammengefasst:

Am 14. März 2015 plant der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern einen Naziaufmarsch unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Souveränität“. Das Motto gleicht dem des Bundesparteitages zum 50-jährigen Bestehen der faschistischen Partei. Als wäre dieser scheinheilige Vorwand nicht schlimm genug wollen die Nazis wie schon am 1. Mai 2014 in die unmittelbare Nähe des Flüchtlingsheims im Asternweg ziehen um dort ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Redner werden u. a. Parteivorsitzender Frank Franz und Landesvorsitzender von Berlin Sebastian Schmidtke angekündigt.

Es wird bereits eine antifaschistische Busanreise aus Stuttgart und Zuganreise aus Karlsruhe organisiert. Auch wir werden uns aus Mannheim mit einer gemeinsamen Zuganreise an der Mobilisierung beteiligen.

Treffpunkt:
14.03., 10:15 Uhr, Mannheim Bahnhofsvorplatz

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!
LAUTERN BLOCKIERT!

MANNHEIM GEGEN RECHTS KONGRESS

Kaiserslautern Blockiert!

#143KL

Wir stehen seit heute auf der Unterstützerliste des Bündnisses
„Kaiserslautern blockiert!“

Dieses Bündnis aus verschiedensten antifaschistischen Gruppen mobilisiert wie auch wir für den 14. MÄRZ NACH KAISERSLAUTERN, um den
dort geplanten Naziaufmarsch der NPD zu blockieren!

Wir werden am 14. März auch mit dabei sein und einen Artikel mit schönen Bildern zu hoffentlich kreativen Aktionen veröffentlichen :)

Seid solidarisch! Kommt mit uns gemeinsam im März nach Kaiserslautern und zeigt das wir dort und sonst auch nirgendwo diese rassistische und menschenverachtende Hetze nicht akzeptieren wollen!

Hier zum Aufruf des Bündnisses:
http://lauternblockiert.blogsport.de/

Gemeinsam für ein Nazifreies Kaiserslautern!
Mobilisiert unter dem Hashtag #143KL auch online!

Blockupy Frankfurt a.M. 2015

Wir haben aus verschiedenen Videos die über Blockupy Frankfurt berichten unser eigenes Mobivideo für den 18. März zusammen geschnitten. Das
Video könnt ihr euch jetzt auf unserem neuen Youtube-Kanal ansehen. Wir hoffen euch gefällt es und das ihr alle am 18.03 mit nach Frankfurt kommt, um euren Protest gegen die EZB zu zeigen!

18 null drei ich nehm mir frei!!
‪#‎18nulldrei‬

Nazihools in Ludwigshafen

‪#‎82lu‬

Am 08.02.15 hat die deutsche Polizei sowie das deutsche Justizsystem mal wieder gezeigt, das sie eben doch auf dem rechten Auge blind sind! Mit rund 1000 Genossen_innen sind wir von Mannheim nach Ludwigshafen gezogen um dort die Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazi-Hools solidarisch zu unterstützen. Als sich am Theaterplatz rund 200 Antifaschisten_innen von der großen Demonstrantenmasse trennten um an den Hauptbahnhof zu gelangen und dort den rechten die Stirn zu bieten, wurden sie mit Pfefferspray, Knüppelschlägen und Rumgeschubse der Polizeibeamten angegriffen. Den Cops gelang es allerdings nicht die entschlossenen Genossen_innen daran zu hindern bis zum Bahnhofsplatz durchzudringen! Ab ca. 15 Uhr begann das BFE am HBF die Sitzblockade der Antifaschisten_innen gewaltsam aufzulösen und die Genossen_innen festzunehmen. Diese wurden dann in Polizeiwannen zu den nächstgelegenen Revieren gebracht in denen sie nach Berichten zu folge sehr ruppig durchsucht und letztendlich in einem GESA-Bus im Hinterhof des Polizeireviers festgehalten wurden. Rund 130 Aktivisten wurden festgenommen, einige von Ihnen bekamen Strafanzeigen. Ab ca. 16:30 Uhr versammelten sich rund 40 Antifaschisten_innen vor dem Amtsgericht Ludwigshafen um sich mit den inhaftierten Genossen_innen zu solidarisieren und diese nach ihrer Entlassung mit offenen Armen zu empfangen. Nach Aussagen zu folge hörte man die Parole „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ bis zum GESA-BUS im Hinterhof des Reviers! Die ca. 500 angereisten Nazi Hooligans durften hingegen ungestört und kaum von der Polizei in schachgehalten ihre rassistische Kundgebung abhalten.

WIR DÜRFEN DIESE REPRESSION NICHT AUF UNS SITZEN LASSEN !!! SEID SOLIDARISCH UND HELFT DEN FESTGENOMMENEN GENOSSEN!!!